Was ist ein Zweckentfremdungsverbot?

Abonnieren Sie den Newsletter
von Lodgify

Einmal im Monat: kostenlose Vorlagen, Praxistipps und Branchen-News.

Abonnieren

Ich bin einverstanden, Marketing-Kommunikation von Lodgify zu erhalten.

So funktioniert es

Die genaue Ausgestaltung eines Zweckentfremdungsverbots ist lokal sehr unterschiedlich. Meist erlassen Bundesländer oder Kantone Rahmengesetze, die es den Gemeinden und Städten ermöglichen, eigene, auf die lokale Situation zugeschnittene Satzungen zu erlassen.

In Deutschland ermächtigen Wohnraumschutz- oder Zweckentfremdungsgesetze der Länder (z.B. in Berlin, Bayern, Baden-Württemberg) die Kommunen, strenge Regeln aufzustellen. Typische Maßnahmen sind eine Genehmigungspflicht für die Kurzzeitvermietung, die Vergabe einer Registriernummer und eine Begrenzung der Vermietungstage pro Jahr (oft 90 oder 180 Tage).

In Österreich gibt es keine bundesweite Regelung. Vor allem die Bundesländer und Städte wie Wien, Salzburg oder Innsbruck erlassen im Rahmen ihrer Bauordnungen und Raumordnungsgesetze Vorschriften. In Wien ist die Kurzzeitvermietung in Wohnzonen grundsätzlich verboten. In anderen Gebieten können ebenfalls Beschränkungen gelten. In der Schweiz ist die Regulierung kantonal und kommunal. So haben Kantone wie Genf, Waadt oder Basel-Stadt Obergrenzen für die Vermietungsdauer (z.B. 90 Tage pro Jahr) eingeführt, die oft mit dem Zweitwohnungsgesetz (Lex Weber) zusammenspielen.

Warum das wichtig ist

Für Gastgeber und Hausverwaltungen ist das Zweckentfremdungsverbot eine der wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen. Es entscheidet darüber, ob und in welchem Umfang eine Immobilie als Ferienwohnung vermietet werden darf. Die Missachtung der Vorschriften kann zu empfindlichen Bußgeldern, Nutzungsuntersagungen und Steuernachforderungen führen. Eine sorgfältige Prüfung der lokalen Gesetzeslage ist daher vor Aufnahme der Vermietungstätigkeit unerlässlich.

Beispiele

• In Berlin ist für die Vermietung einer Zweitwohnung als Ferienwohnung eine Genehmigung des zuständigen Bezirksamts erforderlich. Die Vermietung der eigenen Hauptwohnung ist ohne Genehmigung für bis zu 90 Tage im Jahr erlaubt, erfordert aber eine Registriernummer.
• In Wien ist die gewerbliche Kurzzeitvermietung in als 'Wohnzonen' ausgewiesenen Gebieten seit dem 1. Juli 2024 stark eingeschränkt bzw. meist unzulässig, um Wohnraum für die lokale Bevölkerung zu sichern.
• Im Kanton Genf in der Schweiz dürfen Eigentümer ihre Hauptwohnung für maximal 90 Tage pro Jahr an Touristen vermieten. Für jede darüber hinausgehende Vermietung ist eine behördliche Genehmigung erforderlich.
• Die Stadt München begrenzt die kurzzeitige Vermietung von Wohnraum auf maximal acht Wochen pro Kalenderjahr. Für eine längere Vermietung ist eine Genehmigung wegen Zweckentfremdung bei der Stadt zu beantragen.